Aktion am Flughafen Schönefeld

kein mensch ist illegal
++ Abschiebung von 50 Flüchtlingen von Berlin-Schönefeld nach Vietnam ++ beteiligte Fluggesellschaft: Aeroflot ++ spontane Kundgebung vor dem Flughafen mit Samba-Gruppe ++ immer wieder Protest im Flughafen ++ unangemeldete Protestkundgebung vor Aeroflot-Geschäftsstelle ++

Am 29. November 2010 wurden 50 vietnamesische Flüchtlinge durch die Fluggesellschaft Aeroflot vom Flughafen Berlin-Schönefeld über Moskau nach Hanoi (Vietnam) abgeschoben. Die Flüchtlinge waren laut eines taz-Artikels [1] vor allem aus ökologischen und finanziellen Gründen von Vietnam nach Deutschland gekommen. Rund die Hälfte von ihnen war seit September im Abschiebeknast Grünau inhaftiert.

Die Ruhe gestört
Gegen die Sammelabschiebung protestierten rund 30 Menschen aus verschiedenen Spektren, sowohl außerhalb des Flughafens mit einer unangemeldeten Kundgebung, die durch eine Samba-Gruppe unterstützt wurde, als auch innerhalb des Flughafens durch das Zeigen von Transparenten und Schildern, das Rufen von Parolen, sowie das Verteilen von Flugblättern. Während die verhältnismäßig stark vertretene Polizei die Kundgebung ohne größere Probleme auf dem Gehweg gegenüber des Einganges zum Terminal A tolerierte, wurde Protest im Flughafengebäude unterbunden. Jedoch schafften es Aktivist*innen immer wieder, in der Haupthalle, sowie im Obergeschoss des Terminals ihren Unmut über die Abschiebung kundzutun. Dies führte allerdings zu vereinzelten Personalienfeststellungen und Platzverweisen für das Flughafengebäude. Die kontrollierten Personen konnten jedoch weiterhin an der Kundgebung teilnehmen.

Verspätung durch Protest?
Aktivist*innen sprachen gezielt Passagiere an, welche mit derselben Maschine wie die Flüchtlinge fliegen würden. Einzelne Fluggäste erklärten, sollten die Flüchtlinge tatsächlich an Bord sein, würden sie gegen die Abschiebung protestieren. Möglicherweise war dies auch der Grund für die rund halbstündige Verspätung des Abschiebefluges mit der Flugnummer SU 112, welcher gegen 10.20 Uhr von der Anzeigetafel verschwand.; der Start der Maschine war für 9:50 Uhr angesetzt.

Spontane Demonstration
Einige Zeit, nachdem die Maschine gestartet war, machten sich die Abschiebungsgegner*innen in Form eines – ebenfalls unangemeldeten – Demonstrationszuges auf den Weg zum S-Bahnhof. Die Polizei hielt sich im Hintergrund und vermied eine Eskalation der Lage, sodass ungestört bis zum Bahnsteig demonstriert werden konnte.

„Abschiebestopp – Aeroflot-Boykott!“
Später am Tag wurde der Aeroflot-Geschäftsstelle, die sich Unter den Linden befindet, ein Besuch abgestattet. Auch hier waren Sambistas anwesend und zogen durch ihre Musik die Aufmerksamkeit der Autofahrer*innen und Passant*innen auf sich, welche mit Transparenten und Sprechchören über die Intention der Demonstrierenden informiert werden sollten. So trug ein Transparent beispielsweise die Aufschrift „Täglich sterben mindestens 2 Menschen auf der Flucht nach Europa“ und es wurden Parolen gerufen wie „Um Europa keine Mauer – Bleiberecht für alle und auf Dauer!“ Außerdem riefen die Aktivist*innen zum Boykott von Aeroflot auf, was bereits im Vorfeld die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg getan hatten. [2] Eine Mitarbeiterin von Aeroflot antwortete auf die Frage, was sie davon halte, dass die Firma, für die sie arbeite, Menschen abschiebe, dazu wolle sie sich nicht äußern.

Nicht leise, aber ruhig
Während der spontanen Kundgebung vor Aeroflot passierten lediglich mehrere Polizeistreifen die Kundgebung, jedoch ohne einzuschreiten. Auch beim Verlassen des Ortes wurden die Aktivist*innen in keiner Weise von der Polizei daran gehindert, mit Transparenten und Musik auf dem Gehweg zu laufen; die Teilnehmer*innen wurden auch nicht „begleitet“ oder angesprochen.

Vom Protest zum Widerstand?!
Zwar verliefen die Aktionen ruhig und ohne größeren Ärger mit der Polizei; jedoch muss festgehalten werden, dass es sich dabei lediglich um Protest handelte, welcher die Abschiebung nicht verhinderte, geschweige denn ein „Bleiberecht für alle“ durchsetzte. Dies ist allerdings aufgrund der gesellschaftlichen Akzeptanz von so genannten „Rückführungen“ (sprich: Abschiebungen), sowie aufgrund des geringen Ausmaßes an Menschen, die Abschiebungen effektiv verhindern wollen, nicht verwunderlich. Dass sich dies am 6. Dezember ändert, wenn die zweite Sammelabschiebung nach Vietnam vollzogen werden soll, wäre wünschenswert, ist aber aufgrund der aktuellen Lage nicht wahrscheinlich. Trotzdem muss die Perspektive klar bleiben:

Für eine Welt ohne Grenzen und Nationen!
Uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle!

Fußnoten:

[1]„Rauswurf ins Ungewisse“ vom 11. November 2010

[2]Pressemiteilung vom 26. November 2010

Presseberichteim Vorfeld:

*Märkische Allgemeine vom 8. November

*Neues Deutschland vom 9. November

*Tagespiegel vom 26. November

*Tagespiegel vom 27. November

*taz vom 28. November

Hier noch ein paar Fotos von der Aktion:

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Am 6.11. Abschiebung von weiteren 50 Flüchtlingen

Am 6.12.2010 sollen erneut 50 Menschen vom Flughafen Schönefeld nach Vietnam abgeschoben werden, laut einem Bericht des Berliner Tagesspiegel.

Pressemitteilung vom Flüchtlingsrat

PM 26.11.2010: Protest gegen Sammelabschiebung nach Vietnam
Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Berlin

Deportation Class bei Aeroflot

Am 29. November und am 6. Dezember werden jeweils 50 Vietnamesinnen und Vietnamesen mit einer Sammelabschiebung zwangsweise von Berlin Schönefeld nach Hanoi gebracht. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg verurteilen die Abschiebungen scharf und rufen zum Boykott der durchführenden Fluggesellschaft Aeroflot auf.

Vietnam ist ein Land, in dem Bewegungs- und Versammlungsfreiheit nach wie vor strengen Kontrollen unterliegen und rechtsstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten. Vietnam ist ein armes Land, das immer noch unter den Folgen des Krieges leidet, der in Europa und den USA längst vergessen ist.

Etwa die Hälfte der Menschen, die mit den beiden Flügen nach Vietnam gebracht werden sollen, ist derzeit in Berlin und Brandenburg in Abschiebehaft. Unter den Abschiebehäftlingen befindet sich Herr A., der in Berlin Frau und Kinder hat. Sein Anwalt bemüht sich, die Abschiebung und Familientrennung noch zu verhindern. Bei Frau T. ist der Versuch, die Abschiebung zu stoppen, gescheitert. Sie reiste ein, um ihren Freund zu heiraten, der in Deutschland als anerkannter politischer Flüchtling lebt. Die Ausländerbehörde ließ dem Standesamt aber keine Zeit, ihre Dokumente in Vietnam überprüfen zu lassen und verfügte die Abschiebung und Inhaftierung.

In Abschiebehaft befinden sich auch Menschen, die gerne ausreisen wollen, aber das Geld fürs Ticket nicht aufbringen können. Andere wären nach Haft und Zermürbung durch die Ausländerbehörden bereit, auszureisen, aber die freiwillige Ausreise wird ihnen verwehrt. Eine Abschiebung bedeutet: Wiedereinreisesperre mindestens bis die Haft- und Abschiebekosten (in der Regel in vierstelliger Höhe) beglichen worden sind.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin: „Wir lehnen Abschiebungen als restriktives Element einer europäischen Abschottungs- und Migrationspolitik ab. Es ist skandalös, dass sich Fluggesellschaften wie die Aeroflot am schmutzigen Abschiebegeschäft beteiligen. Wir fordern die Piloten der beiden Abschiebemaschinen auf, sich nicht zum Gehilfen der Bundespolizei machen zu lassen und keine Passagiere gegen ihren Willen zu befördern. Auch Mitreisende können die Abschiebungen verhindern, indem sie sich weigern, sich hinzusetzen und anzuschnallen.“

Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg rufen zum Boykott der Aeroflot auf und starten eine Fax- und Email-Kampagne. (Muster-Fax hier)

(seite: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=514)

Flyer online

Ein Flyer wurde gestaltet und kann zum selber drucken und verteilen heruntergeladen werden.

Neue Infos

Also vorraussichtlich wird der Flug am Vormittag- so gegen 10 Uhr starten. Die Abschiebung findet mit einer russischen Airline statt, schätzungen nach mit der Aeroflot, allerdings handelt es sich dieses mal um einen Linienflug, die die Bundespolizei nutzt. Es ist also nicht so, dass die Fluggesellschaft extra eine Maschine dafür bereit stellt.

Am 29.11. sollen 100 Menschen in den Vietnam abgeschoben werden

Massenabschiebung in den Vietnam
Am 29.11. sollen 100 Menschen vom Flughafen Schönefeld in den Vietnam (Hanoi ) abgeschoben werden. Es ist unklar zu welcher Uhrzeit das Flugzeug starten soll. Daher sollen den ganzen Tag über Aktionen rund um den Flughafen stattfinden. Es handelt sich um Flüchtlinge aus verschiedenen Bundesländern, von denen schon seit mehreren Wochen viele im Abschiebeknast Grünau und auch anderen Abschiebeknästen gefangen sind.

Die Ersteller_Innen dieses Bloges kommen aus einem lockeren Zusammenhang im Antira/ Herrschaftkritischemspektrum. Ihnen mangelt es noch an genaueren Infomationen, daher sind sie dankbar für jede genaure Infos, Termine, Hilfe und Aktionen.

Dies ist eine Ankündigung. Macht was draus. Seid kreativ!
Abschiebungen verhindern. No Borders, No Nations, Stop Deportation.

(taz artikel dazu: http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/rauswurf-ins-ungewisse/)